Ausgedient: Datenschutz im Informationszeitalter

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Der Schweizer Staatsschutz hat zu Überwachungszwecken zwischen 1900 und 1989 Fichen von rund 900‘000 inländischen Personen und Unternehmen angelegt. Die Entdeckung dieser Überwachung führte damals zu einem der grössten politischen Skandale die das Land je erlebt hat und in der Folge im Jahr 1992 zum Erlass des Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG).

Aus heutiger Sicht, nach den globalen Überwachungsskandalen der letzten Jahre, nach den Machenschaften von NSA und den europäischen Nachrichtediensten, mutet dieser Skandal und dessen Ursache völlig lächerlich und blauäugig an. Gerade eben ist von der Bundesversammlung eine Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) beschlossen worden, dass nicht nur grosszügige Datenspeicherung sondern sogar die Einschleusung von Programmen und Staatstrojanern auf Computern erlaubt. „Sicherheit“ über alles – so weit so gut.

Tatsache ist: Mein ganzes Leben wird damit heute lückenlos aufgezeichnet und gespeichert und kann bei Bedarf und Verdacht von der entsprechenden Behörde abgerufen werden:

  • Sämtliche physischen Bewegungen, wo ich mich in den laufenden Monaten des Jahres gerade befand, wo ich hingefahren oder hingegangen bin;
  • sämtliche Äusserungen, Gespräche, E-Mails oder SMS der letzten 12 Monate (unabhängig davon ob diese verschlüsselt sind oder nicht);
  • sämtliche Geldbezüge und finanziellen Transaktionen die ich in den letzten Monaten getätigt habe;
  • sämtliche Ausgaben und Einkäufe;
  • sämtliche Computerzugriffe, Websites, Social Medias, Bilder, Film- und Tondokumente die ich gepostet, bearbeitet oder ganz einfach konsumiert habe.

Einschränken könnte ich diese Überwachungsmöglichkeiten höchstens sehr beschränkt. Wer will denn schon auf Handy, Bankbezüge und Kreditkarten oder den Computer verzichten?

Was bei diesem Szenario noch mehr stört: Der Betroffene erfährt nie ob, dass und wie weit er überwacht wird oder worden ist, denn genau das fällt unter das Datenschutzgesetz. Anders gesagt, das Datenschutzgesetz richtet sich heute genau gegen das, zu dessen Schutz und Bewahrung es eigentlich vorgesehen war. Der Datenschutz hat seine Kinder aufgefressen.

Tatsächlich schaffen die Datenschutzgesetze eine Zweiklassengesellschaft, nämlich derjenigen die Zugang zu den Daten haben oder sich diese beschaffen können und derjenigen die keinen Zugang zu den Daten haben. Dass heute sämtliche Daten unbescholtener Personen ohne deren Einwilligung auf Vorrat gespeichert werden – mit oder ohne Zugang durch Dritte – ist dabei extrem stossend, aber nicht mehr zu vermeiden und kann nie mehr rückgängig gemacht werden.

Deshalb wäre es heute sinnvoller das Datenschutzgesetz aufzugeben und es durch ein Datenauskunftsgesetz zu ersetzen. Damit ich wenigstens halbwegs nachvollziehen könnte, ob ich überwacht werde oder worden bin oder nicht. Damit ich wenigstens das Gefühl einer gewissen Transparenz hätte.

 

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