Staat und Menschenrechte – ein unlösbarer Widerspruch

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Obwohl sie sich gegenseitig bedingen, sind Staat und Menschenrechte letztlich inkompatibel zueinander.

Der Staat definiert sich im weitesten Sinne als politische Ordnung, in der „einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung“ zukommt, hinsichtlich der Ausübung von (politischer) Macht einerseits, hinsichtlich der Entfaltung des Einzelnen, als auch der Gesellschaft andererseits (https://de.wikipedia.org/wiki/Staat).

Im Gegensatz dazu sind die allgemeinen Menschenrechte eine wünschenswerte Utopie und daher ein Widerspruch in sich selbst (eine Utopie, allerdings, für die es unaufhörlich zu kämpfen gilt!). Utopie und Widerspruch ergeben sich daraus, dass die Menschenrechte uneingeschränkt „universell“ für alle Menschen gelten oder, eher, mindestens den Anspruch dafür bedeuten.

Obwohl der Staat – und nur dieser – dank seinem Machtmonopol Menschenrechte für seine Bürger durchsetzen und schützen kann, impliziert gerade dies, dass er dadurch zwangsläufig die Menschenrechte von Nicht-(staats-)Angehörigen einschränkt und somit verletzt. Beispiel dafür sind etwa die Niederlassungsfreiheit, das Wahl- und Stimmrecht, Eigentumserwerb, die Steuerpflicht, und ggf. weitere Einschränkungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung.

  • Die Funktionsfähigkeit eines Staates ergibt sich ausschliesslich aus seinem Machtmonopol hinsichtlich der Integrität und Gewährleistung seiner Grenzen, innerhalb derer seine (Staats-) Angehörigen leben;
  • dem Rechtsmonopol auf allen Ebenen, der Gesetzgebung, des Vollzuges und entsprechender Sanktion;
  • dem Gewaltmonopol, um seine Grenzen zu sichern (Armee) und der physischen Durchsetzung des Rechtsmonopols (Polizei, Justiz und Strafvollzug).

Somit schliesst der Staat abhängig von seiner Organisationsstruktur je nachdem, ob diese zentralistisch, föderalistisch, demokratisch oder diktatorisch angelegt ist, immer auch durch die Mehrheit seiner (Staats-)Angehörigen widerspiegelte oder definierte kulturelle Identitäten ein.

Die Allgemeinen Menschenrechte stipulieren dagegen „universelle“, allgemeingültige Ansprüche für alle Menschen, die unabhängig von der Unterordnung unter die staatliche Macht bestehen (siehe auch http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/universalitaet/).

Zwar gibt es eine ganze Reihe von Staaten die sich mit allen Mitteln bemühen die Allgemeinen Menschenrechte 1948 – so weit wie das für einen Staat überhaupt möglich ist – als Grundlage für ihre Gesetzgebung einzubeziehen. Allerdings ist hierzu viel Pragmatismus notwendig, um dabei die Interessen nationaler oder öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (ordre public), oder den Schutze der Rechte und Freiheiten anderer aufrecht zu erhalten. Wer also bei demokratisch zu fällenden politischen Entscheiden immer gleich einen Verstoss gegen die Menschenrechte wittert, mag zwar moralisch im Recht erscheinen, aber er übersieht das heikle Gleichgewicht zwischen innerstaatlicher Ordnung und der Durchsetzung der Menschenrechte. Denn eine staatliche Ordnung kann auch taktisch oder strategisch durchaus an einseitig interpretierten Menschenrechten scheitern.

Ausserdem gibt es ebenso viele Staaten, die die Universalität der Allgemeinen Menschenrechte, so wie sie 1948 definiert worden sind, bestreiten und die Scharia als alleinige Grundlage für allgemeine Menschenrechte definieren (https://de.wikipedia.org/wiki/Kairoer_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte_im_Islam).

Auch in dieser Hinsicht ist letztlich ein Machtkampf um die Deutungshoheit über die Menschenrechte unausweichlich.

Je patriarchal-hierarchischer ein Staat organisiert ist, umso weniger wird er die Allgemeinen Menschenrechte 1948 zur Grundlage seines Agierens machen. Aber anderseits kann nur der Staat die Anwendung der Menschenrechte für alle seine Angehörigen einigermassen sicherstellen und Ansprüche von aussen zu deren Untergrabung abwehren. Der Widerspruch bleibt ungelöst und könnte nur durch eine (utopische) Überwindung und Globalisierung, durch einen Weltstaat gelöst werden, der allen seinen Angehörigen, somit der ganzen Menschheit die gleichen Rechte einräumen würde.

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